Hat der Bundesrat sinnvoll kommuniziert?

Von Nicolas – Am 21. Mai 2017 stimmt die Schweiz über die Energiestrategie 2050 ab. Sie verbietet unter anderem den Bau neuer Atomkraftwerke. Wie kann eine solche Vorlage über 50 % Zustimmung gewinnen? Durch geschicktes Wording seitens der Befürworter! Wir haben die Argumente des Bundesrates analysiert. Und Achtung: Der Bundesrat könnte dabei etwas vergessen haben …

Ausgangslage: Die Schweiz hat zwei grüne Parteien. Die Grünen und die Grünliberalen erreichten bei den letzten Parlamentswahlen zusammen knapp 12 % der Stimmen. Rechnet man die Stimmen der ebenfalls umweltfreundlichen Links- (SP) und Mitte-Parteien (CVP, EVP) dazu, sind es knapp 44 %. Das ist noch keine Mehrheit. Damit die Vorlage durchkommt, müssen also auch Wähler der SVP, der FDP und der BDP überzeugt werden.

Im Folgenden sämtliche Argumente des Bundesrates:


Für BDP und FDP: Vernunft und Zukunft

Wording: Sichere und kostengünstige Energieversorgung, Hohen Versorgungsstandard erhalten, Energiestrategie schrittweise umsetzen, Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie, Strategie langfristig angelegt, Sinnvoll, Auf Veränderungen im In- und Ausland vorbereiten, Neue Ausgangslage vorteilhaft nutzen

Für FDP und SVP: Wirtschaft und Eigenverantwortung

Wording: Arbeitsplätze und Investitionen schaffen, Anreize, Vom Gebäudeprogramm profitieren Haushalte und Wirtschaft, Erhöhter Wohlstand

Für SVP und Rechtsparteien: Unabhängige Schweiz

Wording: Einheimische erneuerbare Energien stärken, Investitionen bleiben in der Schweiz und fliessen nicht ins Ausland ab, Vorlage stärkt die Schweiz, Wertschöpfung bleibt in der Schweiz, Abhängigkeit von importierten Energien reduzieren.


Abseits von Partei-Rhetorik: Was bleibt für das Volk?

Knappes Wording: Heizkosten sinken

Sollte die Vorlage in den nächsten vier Wochen noch in Gefahr geraten, dann wahrscheinlich wegen jenen Wählern, die sich keiner Partei verbunden fühlen und nicht unternehmerisch tätig sind:
Solche weitgehend unabhängigen Wähler könnten sich fragen, was sie selbst von dieser Vorlage haben. Ihre persönlichen Vorteile kommen in der Argumentation des Bundesrates bis auf die Senkung der Heizkosten nicht vor.
Es ist vorstellbar, dass die Vorlage z. B. für traditionelle Linke zu wenig sozial ist.

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